Handbuch für das Verwaltungszwangsverfahren

Bereits seit 1983 ist das Handbuch den kommunalen Kassen, den Vollstreckungs- und Anordnungsbehörden und insbesondere allen kommunalen Kassenverwaltern und -bediensteten bundesweit ein täglicher Ratgeber.

Neben der detaillierten Erläuterung des Verwaltungszwangsverfahrens bietet das Werk eine große Anzahl an Formularmustern, eine Fülle von Hinweisen auf länderbezogene Besonderheiten sowie wertvolle Verweise auf Rechtsquellen und Fach- und Lehrbücher.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 72. Ergänzungslieferung

Die 72. Ergänzungslieferung (Stand November 2019) setzt die begonnene Umstrukturierung des Werks konsequent fort. Die Ausführungen zu den Beteiligten des Vollstreckungsverfahrens, den verschiedenen Vollstreckungsorganen sowie zu den Besonderheiten bei Duldung, Haftung und Anfechtungen von Vermögensverschiebungen werden völlig überarbeitet und auf den neuesten Stand der Rechtsprechung gebracht.

Modernisiert wird auch das Kapitel zur Amtshilfe, das nun auf die Veränderungen im Vollstreckungsverfahren durch die immer populärer werdende Möglichkeit der Abnahme der Vermögensauskunft ausführlich eingeht und darüber hinaus neue Lösungsansätze bei der Amtshilfe aufzeigt. In Anbetracht der großen Bedeutung der Thematik „Amtshilfe“ für alle kommunalen Vollstreckungsbehörden können die in diesem Abschnitt gegebenen Anregungen nicht hoch genug eingeschätzt werden und sollten gerade wegen der vielerorts anstehenden Veränderungen bei den Organisationsabläufen der kommunalen Kassen nicht unberücksichtigt bleiben.

Im Hinblick auf die neuen Herausforderungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat das BMF den Anwendungserlass zu § 30 AO – Steuergeheimnis – überarbeitet und an die Vorgaben der DSGVO angeglichen. Die Neufassung wird in das Werk aufgenommen.