Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Verlag W. Reckinger GmbH & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Verlag W. Reckinger GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Verlag“ oder „wir“) und dem Besteller (im Folgenden auch: „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Bestellung
Bestellung über den Webshop
Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Kunde die gewünschten Produkte in den Warenkorb legen. Anschließend muss er seine Bestelldaten eingeben oder kann bereits gespeicherte Bestelldaten über seine Benutzerkennung aufrufen. Die Bestellung wird ausgelöst, indem die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt wird. Die Bestellung wird nun an den Verlag weitergeleitet. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Bis zur Auslösung der Bestellung können sämtliche Daten in jeder Stufe des Bestellprozesses geändert oder korrigiert werden. Der Besteller wird über den Eingang der Bestellung umgehend mit einer als „Bestellbestätigung“ bezeichneten E-Mail informiert. Die Bestellbestätigung erfolgt automatisch.
Bestellung auf anderem Wege
Bestellungen werden auch per E-Mail, Fax, Post oder am Telefon entgegengenommen.
§ 3 Vertragsschluss
Bei einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit:
Verlag W. Reckinger GmbH & Co. KG, Luisenstraße 100–102, 53721 Siegburg.
Der Vertrag kommt zustande, indem wir das in der Bestellung liegende Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Auslieferung und Zugang der Ware bzw. der Zugangsdaten zu unserem digitalen Angebot beim Besteller. Der Vertragstext einschließlich der Bestellung wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Wunsch zusammen mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 4 Laufzeit von Abonnements
Loseblattwerke und Zeitschriften werden grundsätzlich zur Fortsetzung notiert, sofern der Besteller nicht ausdrücklich etwas anderes wünscht. Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken können erstmals 1 Jahr nach Bestelleingang und sodann jeweils zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Zeitschriftenabonnements werden jährlich im Voraus berechnet. Sie sind mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende schriftlich kündbar. Verbraucher (gem. § 13 BGB) können Zeitschriftenabonnements, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, erstmals mit einer Frist von 1 Monat zum Jahresende und sodann jederzeit mit einer Frist von 1 Monat kündigen. Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken und sonstige Aktualisierungen erscheinen nach Bedarf und Entwicklung der in den Werken behandelten Materie.
Datenbankzugänge werden als Einzel- oder als Mehrplatzlizenz im Abonnement erworben. Die Laufzeit des Abonnements beginnt mit dem Versand des Aktivierungscodes, der die Nutzung des Angebotes ermöglicht. Die Laufzeit beträgt bei digitalen Fortsetzungswerken sowie bei digitalen Zeitschriften mindestens 12 Monate und bei digitalen Büchern mindestens 24 Monate. Das Abonnement verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn es nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt wird. Verbraucher (gem. § 13 BGB) können Datenbankabonnements, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, erstmals mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Bezugszeitraums und sodann jederzeit mit einer Frist von 1 Monat kündigen. Bei kombinierten Zeitschriften-Abonnements (Print + Digital) richtet sich die Laufzeit nach der des Printabonnements.
§ 5 Zusätzliche Regelungen für digitale Produkte
Die in Datenbanken oder sonstigen elektronischen Angeboten veröffentlichten Inhalte und Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Die auszugsweise Vervielfältigung oder Speicherung in digitaler Form ist zum unternehmensinternen bzw. im Falle von Verbrauchern (gem. § 13 BGB) zum privaten Gebrauch gestattet. Ein Nachdruck und eine über Auszüge hinausgehende Vervielfältigung in jedweder Form oder Speicherung in digitaler Form ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlages und unter Quellenangabe gestattet.
Die Weitergabe der Zugangsdaten der digitalen Produkte an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Aktivierungscodes verantwortlich und hat dessen Missbrauch zu verhindern. Er stellt außerdem sicher, dass auch seine berechtigten Nutzer diese Verpflichtung beachten. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch, so ist der Verlag unverzüglich davon zu unterrichten. Stellt der Verlag einen Missbrauch fest, behalten wir uns vor, den Aktivierungscode zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Pro Kunde kann jedes Werk nur einmal als Kombiprodukt bezogen werden.
Für digitale Produkte des Verlages gelten besondere Nutzungsbedingungen ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die hier eingesehen werden können: Nutzungsbedingungen der digitalen Produkte.
§ 6 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
§ 7 Versandkosten
Bestellungen über den Onlineshop
Die Lieferung von Bestellungen über den Onlineshop erfolgt versandkostenfrei innerhalb Deutschlands.
Ausgenommen hiervon sind Zeitschriftenabonnements, bei denen eine jährliche Versandkostenpauschale von 18,– Euro in Rechnung gestellt wird.
Für Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken erheben wir eine Versandkostenpauschale von 1,50 Euro, unabhängig von Stückzahl, Größe und Gewicht der Sendung.
Bestellungen auf anderem Wege
Innerhalb Deutschlands liefern wir ab einem Bestellwert von 200,– Euro versandkostenfrei, sofern der Besteller nicht Wiederverkäufer ist.
Bei Warenbestellungen unter diesem Wert berechnen wir für eine Bestellung, die das Grundwerk eines Loseblattwerkes enthält, eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,90 Euro, unabhängig von Stückzahl, Größe und Gewicht der Sendung.
Bei einer Bestellung von Büchern auf anderem Wege als einer Bestellung über den Onlineshop erheben wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 1,50 Euro, unabhängig von Stückzahl, Größe und Gewicht der Sendung.
Im Rahmen des Abonnements einer Einbanddecke für KKZ oder KStZ wird eine jährliche Versandkostenpauschale von 2,– Euro in Rechnung gestellt, unabhängig von Stückzahl, Größe und Gewicht der Sendung.
Versandkosten ins Ausland
Die Kosten für den Versand ins Ausland werden individuell abhängig von Zielland, Größe, Stückzahl und Gewicht der Lieferung berechnet. Als Grundlage dienen die aktuellen Preise der Deutschen Post.
§ 8 Zahlung
Rechnungsbeträge sind zahlbar sofort und ohne Abzug. Wir behalten uns vor, bei Neukunden und bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsziele gegen Vorkasse zu liefern.
Wir bitten um Verständnis, dass wir Zahlung nur durch Überweisung akzeptieren können.
Im Falle von Zahlungsverzug gehen sämtliche Mahn-, Inkasso- sowie Gerichtskosten zulasten des Kunden.
§ 9 Preisbindung
Händler (Buch- und Zeitschriftenhandel) sind zur Einhaltung der vom Verlag festgesetzten Ladenpreise verpflichtet.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verlages.
§ 11 Lieferung
Hat sich der Verlag zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen für den Kunden mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Kosten und Gefahr der Versendung trägt der Kunde. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Verlag ausdrücklich bestätigt werden. Gerät der Verlag in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
Die Lieferung unserer Waren erfolgt nur innerhalb Europas.
§ 12 Rücksendungen
Fest bezogene Artikel unseres Programms werden nur in Ausnahmefällen und nur nach schriftlicher Zustimmung des Verlages zurückgenommen. Es können nur Artikel in verkaufsfähigem Zustand zurückgenommen werden. Rücksendungen aufgrund eingeräumten Remissionsrechts werden nur bis zum festgesetzten Termin angenommen. Rücksendungen ohne Einwilligung des Verlages können spesenpflichtig zurückgeschickt werden. Ansichtsexemplare werden nur in verkaufsfähigem Zustand zurückgenommen.
§ 13 Gewährleistung
Beanstandungen sind nur bis 14 Tage nach Erhalt der Lieferung zulässig. Bei allen Beanstandungen sind Kunden-Nr., Rechnungs-Nr. und Rechnungsdatum anzugeben. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
§ 14 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Juristischen Personen wird kein Widerrufsrecht gewährt. Für die ausführliche Widerrufsbelehrung siehe www.reckinger.de/widerrufsbelehrung.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Siegburg zuständige Gericht.
§ 16 Datenschutz
Der Schutz von personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Kundendaten erhebt, verarbeitet und speichert der Verlag zur Durchführung des Vertrages, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehungen und um Kunden über aktuelle Angebote und Preise zu informieren.
Die Verwendung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des Art. 6 DSGVO. Unsere ausführliche Datenschutzerklärung kann unter www.reckinger.de/datenschutz eingesehen werden. Für die Datenbanken und Onlineprodukte des Verlages gilt eine zusätzliche Datenschutzerklärung, die z. B. unter https://kommunalrecht-digital.reckinger.de/#dse abrufbar ist.
Bei Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte per E-Mail an datenschutz@reckinger.de
§ 17 Online-Plattform (OS-Plattform) und Verbraucherstreitbeilegung zur außergerichtlichen Streitschlichtung bei Geschäften mit Verbrauchern
Wir sind verpflichtet, auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über die folgende Internetadresse erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(Stand: 05. Mai 2022)