Handbuch für den Vollstreckungsdienst

Im Handbuch für den Vollstreckungsdienst werden alle Fragen zu den Themen der Sach- und Forderungspfändung ausführlich und übersichtlich behandelt. Das Praxishandbuch ist damit für alle im Vollstreckungsdienst stehenden Personen eine zuverlässige und aktuelle Arbeitshilfe.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 49. Ergänzungslieferung

Mit der 49. Ergänzungslieferung (Stand August 2022) wird in den Abschnitt „Grundlagen der Zwangsvollstreckung“ der Beschluss des BGH vom 30. März 2022 eingearbeitet, wonach seit dem 1. Januar 2022 Behörden und Rechtsanwälte Anträge und andere Schriftsätze an den Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht nur noch elektronisch einreichen können.

Im Abschnitt „Informationsbeschaffung“ wird ergänzt, dass die Aufenthaltsermittlung durch den Gerichtsvollzieher keine selbstständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung mehr darstellt, sondern lediglich eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis.

Die Ausführungen zur „Sachpfändung“ (Allgemein) werden um das Urteil des BFH vom 15. Oktober 2019 ergänzt, wonach der Begriff der Wohnung sehr weit auszulegen ist.

Im Abschnitt „Forderungspfändung“ werden die ab dem 1. Juli 2022 geltenden Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO berücksichtigt. Gleichzeitig werden die Lohnpfändungstabellen neu aufgenommen.

Außerdem wird verdeutlicht, dass die aufgrund einer tariflichen Vereinbarung gezahlten Corona‐Prämien als Arbeitseinkommen i. S. d. § 850 Abs. 2 und 4 ZPO gem. § 850 Abs. 1 pfändbar sind, da die Voraussetzungen für eine Unpfändbarkeit gem. §§ 850a ff. ZPO nicht erfüllt sind.

Des Weiteren werden einige wichtige Gesetzesänderungen eingearbeitet.