Gesetzessammlung für die kommunale Vollstreckungspraxis

Die Konzentration aller wichtigen Vollstreckungsbestimmungen in einem Werk erleichtert nicht nur die tägliche Arbeit, sie erweist sich auch als kostengünstige und zeitsparende Alternative zur Beschaffung der Einzelbestimmungen. Zusätzlich oder alternativ zur gedruckten Ausgabe können Sie über unsere Datenbank auf das Werk auch in digitaler Form zugreifen.

Durch regelmäßige Aktualisierungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung gewährleistet.

Inhalt der 44. Aktualisierung

Mit der 44. Aktualisierung wurden das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung, das Verwaltungsverfahrens‐, Zustellungs‐ und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg‐Vorpommern (VwVfG M‐V), die Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VO VwVG NRW), die Abgabenordnung (AO), das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und die Zivilprozessordnung (ZPO) auf den neuesten Rechtsstand gebracht.

Berücksichtigt wurde insbesondere die zum 1. Juli 2026 in Kraft getretene Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, mit der die unpfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens und der Grundfreibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto erhöht wurden.

Mit der ebenfalls geänderten Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFV) hat der Gesetzgeber getrennte Dokumente für die Beauftragung und die Forderungsaufstellung eingeführt. Es besteht aber weiterhin Formularzwang für Gerichtsvollzieheraufträge (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ZVFV).