Gesetzessammlung für die kommunale Vollstreckungspraxis

Die Zusammenfassung aller relevanten Vollstreckungsbestimmungen erleichtert nicht nur die tägliche Arbeit, sie erweist sich auch als kostengünstige Alternative zur Beschaffung der Einzelbestimmungen. Zusätzlich oder alternativ zur gedruckten Ausgabe können Sie über unsere Datenbank auch auf das Werk in digitaler Form zugreifen.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 36. Ergänzungslieferung

Die 36. Ergänzungslieferung (Stand April 2022) beinhaltet vor allen die Aktualisierung bundesrechtlicher Vollstreckungsbestimmungen. Zudem wurden die saarländischen Gesetze und Verordnungen auf den aktuellen Stand gebracht.

Berücksichtigt wurden Änderungen des BGB, des Gerichtskostengesetzes, des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Grundbuchordnung, der Insolvenzordnung, der Verwaltungsgerichtsordnung, des Verwaltungszustellungsgesetzes und insbesondere der Zivilprozessordnung.

Aktualisiert wurden hier vor allem die Bestimmungen über die Zustellung (§§ 171 bis 190), Auskunfts und Unterstützungsersuche (§ 757a), Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden (§ 797), die weitere Vermögensauskunft (§ 802d), Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers (§ 802l), unpfändbare Sachen und Tiere (§ 811), die Schätzung (§ 813), die Erklärungspflicht des Drittschuldners (§ 840), unpfändbare Bezüge (§ 850a), die Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos (§ 850k), die Pfändung des Gemeinschaftskontos (§ 850l), den Pfändungsschutz bei Altersrenten (§ 851c) und Wirkungen des Pfändungsschutzkontos (§§ 899 bis 910).