Gesetzessammlung für die kommunale Vollstreckungspraxis

Die Zusammenfassung aller relevanten Vollstreckungsbestimmungen erleichtert nicht nur die tägliche Arbeit, sie erweist sich auch als kostengünstige Alternative zur Beschaffung der Einzelbestimmungen. Zusätzlich oder alternativ zur gedruckten Ausgabe können Sie über unsere Datenbank auch auf das Werk in digitaler Form zugreifen.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 32. Ergänzungslieferung

Mit der 32. Ergänzungslieferung (Stand Juni 2020) wird im bundesrechtlichen Teil insbesondere die Abgabenordnung aktualisiert. Neu aufgenommen wird die „Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches SGB maßgeblichen Prozentsatzes“.

Auf Landesebene werden vor allem die Änderungen berücksichtigt, die das Bremische Verwaltungsvollstreckungsgesetz, die Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz, die Vollstreckungskostenordnung (VKO) Hamburg, das Landesverwaltungsverfahrensgesetz Mecklenburg‐Vorpommern und das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Rheinland‐Pfalz betreffen.

Neu aufgenommen wird die „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst“.