Gesetzessammlung für die kommunale Vollstreckungspraxis

Die Konzentration aller wichtigen Vollstreckungsbestimmungen in einem Werk erleichtert nicht nur die tägliche Arbeit, sie erweist sich auch als kostengünstige und zeitsparende Alternative zur Beschaffung der Einzelbestimmungen. Zusätzlich oder alternativ zur gedruckten Ausgabe können Sie über unsere Datenbank auf das Werk auch in digitaler Form zugreifen.

Durch regelmäßige Aktualisierungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung gewährleistet.

Inhalt der 38. Aktualisierung

Mit der 38. Aktualisierung (Stand Juni 2023) wird die zum 1. Juli 2023 erfolgte Anhebung der Pfändungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen (§ 850c Abs. 4 ZPO) in das Werk eingearbeitet. Der gerundete Sockelfreibetrag für die Kontenpfändung stieg dadurch von 1.340 Euro auf 1.410 Euro. Ist der sozialhilferechtliche Bedarf im Einzelfall höher als der belassene Freibetrag, kann der Schuldner die Erhöhung des unpfändbaren Betrags beim Vollstreckungsgericht bzw. der zuständigen Vollstreckungsbehörde beantragen (§ 850f ZPO).

Weitere Änderungen betreffen insbesondere das novellierte Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz, die Kommunalabgabengesetze der Länder Niedersachsen, Saarland und Schleswig‐Holstein, die Abgabenordnung, die Verwaltungsgerichtsordnung, das Handelsgesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Außerdem wird die Bundesvollziehungsvergütungsverordnung, die die Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst ersetzt hat, neu in die Gesetzessammlung aufgenommen.