Gesetzessammlung für die kommunale Vollstreckungspraxis

Die Zusammenfassung aller relevanten Vollstreckungsbestimmungen erleichtert nicht nur die tägliche Arbeit, sie erweist sich auch als kostengünstige Alternative zur Beschaffung der Einzelbestimmungen. Zusätzlich oder alternativ zur gedruckten Ausgabe können Sie über unsere Datenbank auch auf das Werk in digitaler Form zugreifen.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 37. Ergänzungslieferung

Mit der 37. Ergänzungslieferung (Stand Januar 2023) wird das Werk umfassend aktualisiert. Bei den Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzen hat insbesondere das Niedersächsische Verwaltungsvollstreckungsgesetz zahlreiche Änderungen erfahren; insbesondere die Bestimmungen hinsichtlich der Vermögensermittlung und der Auskunftspflicht (§ 21a), der Vermögensauskunft (§ 22), der Vermögensermittlung (§ 22b) sowie der Pfändung einer Geldforderung (§ 45) und der Erklärungspflicht des Drittschuldners.

Bei den bundesrechtlichen Bestimmungen werden in erster Linie die Änderungen im Grundsteuergesetz, im Gewerbesteuergesetz, in der Insolvenzordnung, in der Verwaltungsgerichtsordnung, im Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch und in der Zivilprozessordnung berücksichtigt.

Mit der Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular‐Verordnung vom 16. Dezember 2022, die mit der 37. Ergänzungslieferung aufgenommen wird, hat der Gesetzgeber einen Vordruckzwang für Gerichtsvollzieheraufträge auch zur Beitreibung von öffentlich‐rechtlichen Forderungen normiert.

Schließlich wird auch die „Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022“ (BGBl. I S. 825) mit den neuen Lohnpfändungstabellen zu § 850c ZPO (Anlage zur ZPO) eingearbeitet.