Gesetzessammlung für die kommunale Vollstreckungspraxis

Die Zusammenfassung aller relevanten Vollstreckungsbestimmungen erleichtert nicht nur die tägliche Arbeit, sie erweist sich auch als kostengünstige Alternative zur Beschaffung der Einzelbestimmungen. Zusätzlich oder alternativ zur gedruckten Ausgabe können Sie über unsere Datenbank auch auf das Werk in digitaler Form zugreifen.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 33. Ergänzungslieferung

Im Rahmen der 33. Ergänzungslieferung (Stand Januar 2021) werden zahlreiche Gesetze aktualisiert, die sich nachhaltig auf die Vollstreckungspraxis auswirken.

Auf Landesebene betrifft dies das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung sowie die Verwaltungsvollstreckungsgesetze von Mecklenburg‐Vorpommern und Schleswig‐Holstein.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 wurden einige Bestimmungen der Abgabenordnung aktualisiert. Auch das Grundsteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz wurden in einigen Paragrafen geändert, ebenso wie die Verwaltungsgerichtsordnung im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020.

Durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts‐, Genossenschafts‐, Vereins‐ und Stiftungsrecht sowie im Miet‐ und Pachtrecht vom 22. Dezember 2020 wurden die Bestimmungen der Insolvenzordnung erheblich geändert und aktualisiert. Dies betrifft vor allem die Ausführungen zum Restschuldbefreiungsverfahren und zur Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO).