Gesetzessammlung für die kommunale Vollstreckungspraxis

Die Zusammenfassung aller relevanten Vollstreckungsbestimmungen erleichtert nicht nur die tägliche Arbeit, sie erweist sich auch als kostengünstige Alternative zur Beschaffung der Einzelbestimmungen. Zusätzlich oder alternativ zur gedruckten Ausgabe können Sie über unsere Datenbank auch auf das Werk in digitaler Form zugreifen.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 34. Ergänzungslieferung

Mit der 34. Ergänzungslieferung (Stand Juni 2021) werden die Änderungen durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021, die gem. Art. 8 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, in die Gesetzessammlung eingearbeitet. Die Bestimmungen in § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) werden entsprechend aktualisiert.

Für das Vollstreckungsverfahren wesentlich sind auch die Änderungen der ZPO durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes vom 22. November 2020. Die Änderungen, die zum 1. August 2021 in Kraft treten, werden mit dieser Ergänzungslieferung bereits aufgenommen. Die Änderungen, die erst zum 1. Dezember 2021 in Kraft treten, werden im Rahmen der nächsten Ergänzungslieferung berücksichtigt, da die derzeitigen Regelungen weiterhin Gültigkeit haben.

Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden u. a. auch das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), das Grundgesetz sowie das Handelsgesetzbuch (HGB) aktualisiert. Gleiches gilt für das Gerichtskostengesetz (GKG) und das Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG).

Neu aufgenommen wird das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID‐19‐Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG).