Handbuch für das Verwaltungszwangsverfahren

Bereits seit 1983 ist das Handbuch den kommunalen Kassen, den Vollstreckungs- und Anordnungsbehörden und insbesondere allen kommunalen Kassenverwaltern und -bediensteten bundesweit ein täglicher Ratgeber.

Neben der detaillierten Erläuterung des Verwaltungszwangsverfahrens bietet das Werk eine große Anzahl an Formularmustern, eine Fülle von Hinweisen auf länderbezogene Besonderheiten sowie wertvolle Verweise auf Rechtsquellen und Fach- und Lehrbücher.

Durch regelmäßige Aktualisierungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 85. Aktualisierung

Am 1. Januar 2024 ist Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft getreten und hat die gesetzlichen Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) grundlegend erneuert. Bedeutend ist vor allem die rechtliche Abkopplung der GbR von ihren Gesellschaftern. Sie erlangt vollständige rechtliche Eigenständigkeit und tritt unabhängig von ihren Gesellschaftern und unbeeindruckt von Gesellschafterwechseln im Rechtsverkehr auf. Diese umfassenden Neuerungen sowie die aktuelle Rechtsprechung und die neuesten Gesetzesänderungen zum Vollstreckungsrecht werden mit der 85. Aktualisierung (Stand April 2024) in das Handbuch eingearbeitet.

Weitere Gesetzesänderungen sind in Vorbereitung und werden vermutlich nicht lange auf sich warten lassen.

Die ebenfalls zum 1. Januar 2024 eingetretene Anhebung des Bürgergeldes hat vor allem in den Fällen Bedeutung, in denen die Vollstreckungsbehörde gem. §§ 850d, 850f ZPO oder nach landesrechtlichen Bestimmungen wegen der Geltendmachung besonderer Forderungen in den Vorrechtsbereich vollstrecken und den unpfändbaren Teil des schuldnerischen Arbeitseinkommens selbst festsetzen kann. Diese Erhöhung wird in den Beispielberechnungen umgesetzt.