Handbuch für das Verwaltungszwangsverfahren

Bereits seit 1983 ist das Handbuch den kommunalen Kassen, den Vollstreckungs- und Anordnungsbehörden und insbesondere allen kommunalen Kassenverwaltern und -bediensteten bundesweit ein täglicher Ratgeber.

Neben der detaillierten Erläuterung des Verwaltungszwangsverfahrens bietet das Werk eine große Anzahl an Formularmustern, eine Fülle von Hinweisen auf länderbezogene Besonderheiten sowie wertvolle Verweise auf Rechtsquellen und Fach- und Lehrbücher.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 82. Ergänzungslieferung

Im vergangenen Jahr sind zahlreiche Gesetzesänderungen erfolgt, außerdem hatten sich Gesetzgebung und Rechtsprechung mit der Pfändbarkeit von Hilfszahlungen, wie der Coronaprämie oder der Energiepreispauschale, zu beschäftigen. Die Auswirkungen auf die Verwaltungsvollstreckung werden in der 82. Aktualisierung (Stand Januar 2023) berücksichtigt.

Trotz der hohen Inflation beträgt die turnusmäßige Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen (§ 850c Abs. 4 ZPO) zum 1. Juli 2023 erstaunlicherweise lediglich ca. 5,6 Prozent. Der gerundete Sockelfreibetrag steigt dadurch von derzeit 1.340 Euro auf dann 1.410 Euro. Die rasante Preisentwicklung dürfte deshalb in vielen Fällen dazu führen, dass der notwendige sozialrechtliche Bedarf vieler Schuldner durch den gesetzlichen Pfändungsfreibetrag für Arbeitseinkommen nicht gedeckt ist und Erhöhungsanträge gem. § 850f Abs. 1 ZPO erforderlich werden, was den Vollstreckungsbehörden schon bald zusätzliche Arbeit bescheren dürfte.

Mit der Neufassung der Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFV) werden die amtlichen Vordrucke für den Gerichtsvollzieherauftrag und die Forderungspfändung aktualisiert, wobei getrennte Dokumente für den Antrag, den Beschlussentwurf des Pfändungs‐ und Überweisungsbeschlusses sowie die Forderungsaufstellung eingeführt werden.