Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz

Durch regelmäßige Aktualisierungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 69. Aktualisierung

Die 69. Aktualisierung (Stand März 2026) berücksichtigt im Bereich der Kommentierung die Änderungen der §§ 11 (Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung) und 66 (Beihilfen). Neu kommentiert werden § 71 (Ersatz von Schäden bei Gewaltakten), § 71a (Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen), § 72 (Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn) sowie der neu in das Gesetz aufgenommene § 19a (Dienstliche Beurteilung).

Teil C (Rechtsvorschriften) erfährt umfangreiche Aktualisierungen. Hervorzuheben ist insbesondere die Beihilfeverordnung, die zuletzt zweimal geändert wurde. Ferner werden die Arbeitszeit‐, die Urlaubs‐, die Nebentätigkeits‐, die Jubiläumszuwendungs‐ und die Schullaufbahnverordnung aktualisiert. Ebenso wird die Landesverordnung über die dienst‐ und arbeitsrechtlichen Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf den neuesten Stand gebracht. Aus dem Bereich des Schulwesens sind außerdem die Lehrkräfte‐Arbeitszeitverordnung und die Lehramtsanwärter‐Zulassungsverordnung zu nennen.

In Teil D (Verwaltungsvorschriften) werden die Verwaltungsvorschrift zur Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und die Beurteilungsrichtlinie für die Beamten des Landesamtes für Finanzen in der aktuellen Form aufgenommen.