Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz

Anschaulich vermitteln sie die Grundzüge und Besonderheiten des Gesetzestextes durch praxisnahe Erläuterungen, eingängige Beispiele und konkrete Rechtsprechung. So dient das Werk dem Nutzer als wertvolle Hilfestellung bei der Bearbeitung und Umsetzung gefahrenabwehrrechtlicher Fragen. Bei der Anwendung des Gesetzes aufkommende Fragen sowie unterschiedliche Auslegungen werden vorgestellt und diskutiert, damit die Aufgaben der Gefahrenabwehr, deren Vorbereitung und die Bekämpfung von Straftaten rechtssicher erfüllt werden können.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 29. Ergänzungslieferung

Mit der 29. Ergänzungslieferung (Stand August 2019) ist Andreas Geron als zusätzlicher Autor in die Bearbeitung des Werks eingetreten. Er ist seit über 25 Jahren in der juristischen Ausbildung sowie als Rechtsanwalt tätig. Im Herbst 2017 wurde der Diplom-Verwaltungswirt (FH) zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Sinzig gewählt.

Die Ergänzungslieferung enthält eine Neukommentierung des § 1 POG. Der Bedeutung der Grundrechte bei der täglichen Anwendung des POG wird durch einen umfangreichen Grundrechtsteil Rechnung getragen. Neben der Darstellung allgemeiner grundrechtlicher Problemkreise wie z. B. der Grundrechtsberechtigung von juristischen Personen wird jedes Grundrecht gesondert kommentiert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Darstellung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) sowie des Versammlungsgesetzes.

Ebenfalls neu kommentiert wird die Vorschrift des § 8 POG, die dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung trägt. Neue bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Kennzeichenerfassung aus dem Jahr 2018 machte eine Überarbeitung der Kommentierung zu § 27b POG notwendig.