Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz

Anschaulich vermitteln sie die Grundzüge und Besonderheiten des Gesetzestextes durch praxisnahe Erläuterungen, eingängige Beispiele und konkrete Rechtsprechung. So dient das Werk dem Nutzer als wertvolle Hilfestellung bei der Bearbeitung und Umsetzung gefahrenabwehrrechtlicher Fragen. Bei der Anwendung des Gesetzes aufkommende Fragen sowie unterschiedliche Auslegungen werden vorgestellt und diskutiert, damit die Aufgaben der Gefahrenabwehr, deren Vorbereitung und die Bekämpfung von Straftaten rechtssicher erfüllt werden können.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 36. Aktualisierung

Die 36. Aktualisierung bringt den Kommentar auf den Stand von April 2023. Erstmals liegt nun eine Kommentierung von § 31 POG (Mobile Bild‐ und Tonaufzeichnungsgeräte), § 32 POG (Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen), § 33 POG (Anlassbezogene Kennzeichenerfassung) und § 35 POG (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) vor.

Grundlegend überarbeitet wird zudem die Kommentierung der §§ 69 ff. POG zur Gefahrenabwehrverordnung. Ausführlich werden Rechtsschutzfragen wie abstrakte und inzidente Normenkontrolle sowie die Feststellungsklage bei nicht vollzugsbedürftigen Verordnungen dargestellt (§ 69 Rn. 36 ff.).

Die Kommentierung des § 13 POG wird aktualisiert, insbesondere bezüglich des Ortsbegriffs in Abs. 1 (§ 13 Rn. 11) sowie hinsichtlich der Anforderungen an die zeitliche Befristung eines Platzverweises (§ 13 Rn. 12).

Daneben werden aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidungen berücksichtigt, so z. B. zum sog. Auto‐Posen (§ 9 Rn. 16a), zur Verwendung eines T‐Shirts mit dem Buchstaben „Z“ (§ 1 Rn. 49) sowie zur Unterbringung von unfreiwillig obdachlosen Personen (§ 1 Rn. 58 ff.).

Das Stichwortverzeichnis erfährt eine vollständige Überarbeitung und deutliche Erweiterung.