Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz

Anschaulich vermitteln sie die Grundzüge und Besonderheiten des Gesetzestextes durch praxisnahe Erläuterungen, eingängige Beispiele und konkrete Rechtsprechung. So dient das Werk dem Nutzer als wertvolle Hilfestellung bei der Bearbeitung und Umsetzung gefahrenabwehrrechtlicher Fragen. Bei der Anwendung des Gesetzes aufkommende Fragen sowie unterschiedliche Auslegungen werden vorgestellt und diskutiert, damit die Aufgaben der Gefahrenabwehr, deren Vorbereitung und die Bekämpfung von Straftaten rechtssicher erfüllt werden können.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 30. Ergänzungslieferung

Die 30. Ergänzungslieferung (Stand April 2020) enthält eine vollständig überarbeitete Kommentierung der Entschädigungsregelungen der §§ 68 ff. POG. Integriert in die Kommentierung sind eine ausführliche und aktuelle Darstellung des Amtshaftungsanspruchs sowie der Ansprüche aus Aufopferung, insbesondere des Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff. Auch die aufgrund der Corona‐Bekämpfungsverordnungen aktuell diskutierte Problemstellung des Eingreifens von Entschädigungsansprüchen in Fällen normativen Handelns wird erläutert. Abgerundet wird dieser Teil durch die Kommentierung des Folgenbeseitigungsanspruchs. Somit bietet der Kommentar eine kompakte Arbeitshilfe für aktuelle haftungsrechtliche Fragestellungen in der Praxis, aber auch in der Ausbildung.

Aktualisiert wird die Kommentierung zu der Standardmaßnahme der Sicherstellung (§§ 22 bis 25 POG). Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung der Abschleppfälle (§ 22).

Schließlich werden die zentralen Vorschriften der §§ 2, 3 POG neu kommentiert. Dabei wird u.a. auf den Umfang der gerichtlichen Kontrolldichte sowie auf die Überprüfbarkeit der behördlichen Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe auf Tatbestandsebene eingegangen.