Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 63. Ergänzungslieferung

Die 63. Ergänzungslieferung (Stand Mai 2020) erweitert die Vorbemerkungen zu § 11 um die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen einer muslimischen Kopfbedeckung, in diesem Fall durch eine Rechtsreferendarin. Zur Frage der körperlichen Eignung wird insbesondere die Mindestkörpergröße für Polizeibeamte durch aktuelle Rechtsprechung ergänzend kommentiert.

Die Erläuterungen der §§ 34 (Ausbildungskosten), 35 (Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens), 36 (Regelungen des Gnadenrechts) und 37 (Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze) werden komplett neu kommentiert. Ebenfalls vollständig überarbeitet wird die Kommentierung der §§ 108 (Lehrkräfte für Fachpraxis), 116 (Politische Betätigung im Dienst), 117 (Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrtechnischen Dienstes), 118 (Beamtinnen und Beamte des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten), 119 (Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit), 120 (Anträge und Beschwerden), 121 (Verwaltungsrechtsweg, Revision), 122 (Vertretung des Dienstherrn) und 123 (Zustellung).

Des Weiteren werden verschiedene Verordnungen auf den neuesten Rechtsstand gebracht. Zum einen betrifft dies zwei Verordnungen zu § 10 bzgl. der dienst‐ und arbeitsrechtlichen Zuständigkeiten verschiedener Behörden, zum anderen werden die aktuellsten Fassungen der Laufbahnverordnung, der Arbeitszeitverordnung, der Lehrerarbeitszeitverordnung und schließlich der Urlaubsverordnung aufgenommen.