Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 66. Ergänzungslieferung

Mit der 66. Ergänzungslieferung (Stand Dezember 2022) werden die Kommentierungen der §§ 53 (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte), 54 (Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses), 55 (Annahme und Ablieferungspflicht), 56 (Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen) und 57 (Wahl der Wohnung) neu aufgenommen.

Neben der komplett neuen Kommentierung der o. g. Paragrafen wird bei einer Reihe von Kommentierungen aktuelle Rechtsprechung und Literatur ergänzt. Beispielsweise wird in § 8 (Beamtinnen und Beamten auf Zeit) neue Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Bestenauslese für Wahlbeamte auf Zeit eingearbeitet. In § 21 (Beförderung) wird die Kommentierung zur Frage der Zulässigkeit des Abbruchs eines Bewerbungsverfahrens, zum Vergleich von dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen sowie zum Verhältnis von Beurteilungen und alternativen Leistungsbemessungen um die neuesten gerichtlichen Entscheidungen erweitert. Weitere Aktualisierungen sind bei den §§ 9, 13 und 38 erfolgt.

Im Teil C (Rechtsvorschriften) werden die Dienstwohnungsverordnung, die Jubiläumszuwendungsverordnung, die Urlaubsverordnung und die Mehrarbeitsvergütungsverordnung auf den aktuellen Stand gebracht. Dies betrifft auch die Laufbahnverordnung für den Polizeidienst. Außerdem werden die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Jubiläumszuwendungsverordnung, zum Personalaktenrecht, zur Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung, zur Dienstunfähigkeit und zur begrenzten Dienstfähigkeit sowie einige Verwaltungsvorschriften über die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten aktualisiert.