Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen

Die Kommentierung enthält die Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen, die BVOAng, die Unterstützungsgrundsätze und die Richtlinien über die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen. Außerdem bietet das Werk ausführliche Erläuterungen und zahlreiche Beispiele für die praktische Handhabung der Vorschriften. Ferner sind sämtliche Ausführungsbestimmungen sowie Verordnungen, Erlasse und Gebührenordnungen abgedruckt, die bei der Festsetzung einer Beihilfe von Bedeutung sind.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 124. Ergänzungslieferung

Mit der 124. Ergänzungslieferung (Stand April 2020) werden im Band I im Abschnitt „Beihilfenverordnung mit Erläuterungen“ umfangreiche Aktualisierungen beziehungsweise Teilaktaktualisierungen der §§ 3, 4, 4g, 4i, 7 und 12 BVO NRW vorgenommen.

Im Band II werden übergangsweise beihilfe- und gebührenrechtliche Hinweise zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie auszugsweise in die „Ergänzenden Landesvorschriften“ eingefügt. Mit weiteren Anpassungen ist zu rechnen, sollte die Pandemie noch längere Zeit andauern.

Im Abschnitt „Ärztliches und zahnärztliches Gebührenrecht; sonstige Gebührenordnungen“ wird die Vereinbarung zum DSO-Budget für das Jahr 2020 (Organtransplantationen) eingefügt, in die „Sozialversicherungsrechtlichen Regelungen“ werden die ab 1. Januar 2020 geltenden Festzuschüsse für die vertragszahnärztliche Versorgung für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen aufgenommen.

Im Band III wird die Aktualisierung des Fallpauschalen-Katalogs für das Jahr 2020 abgeschlossen.