Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz

Anschaulich vermitteln sie die Grundzüge und Besonderheiten des Gesetzestextes durch praxisnahe Erläuterungen, eingängige Beispiele und konkrete Rechtsprechung. So dient das Werk dem Nutzer als wertvolle Hilfestellung bei der Bearbeitung und Umsetzung gefahrenabwehrrechtlicher Fragen. Bei der Anwendung des Gesetzes aufkommende Fragen sowie unterschiedliche Auslegungen werden vorgestellt und diskutiert, damit die Aufgaben der Gefahrenabwehr, deren Vorbereitung und die Bekämpfung von Straftaten rechtssicher erfüllt werden können.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 32. Ergänzungslieferung

Die 32. Ergänzungslieferung enthält eine vollständige Neubearbeitung der zentralen Vorschriften der §§ 4 und 5 POG hinsichtlich der Verantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht. Einen besonderen Schwerpunkt stellen die unterschiedlichen Konstellationen der Rechtsnachfolge in die Polizei‐ und Ordnungspflicht dar. Gefahrenlagen aufgrund von atypischen Risiken, z. B. Naturereignissen, stellen die Behörden immer wieder vor die Frage, ob der Eigentümer zur Gefahrenabwehr und/oder zur Kostentragung herangezogen werden kann. Die Neukommentierung des § 5 POG gibt auf Basis der aktuellen Rechtsprechung verlässliche Antworten.

§ 7 POG liegt nun ebenfalls in einer neu gefassten Kommentierung vor.

Die Umstellung auf die Neufassung des POG in der Fassung vom 23. September 2020 wird fortgesetzt — u.a. mit der Lieferung einer aktualisierten Kommentierung zu § 1 POG und § 87 POG. In der Kommentierung zu § 1 POG wird der Grundrechtsteil auf den Stand der Rechtsprechung von Dezember 2020 gebracht. Die Kommentierung der zentralen Entschädigungsvorschrift des § 87 POG (§ 68 POG a. F.) wurde überarbeitet. Hier ist insbesondere auf die ausführliche Darstellung des Themenkreises der Entschädigungsansprüche im Hinblick auf Maßnahmen in Zusammenhang mit der Coronapandemie hinzuweisen.

Die umfassende Neubearbeitung der Kommentierung wird mit den nächsten Ergänzungslieferungen weiter zügig vorangetrieben. Da durch die aufgrund der Novellierung erforderliche Neukommentierung der Umfang des Werks anwächst, erhält das Loseblattwerk mit dieser Ergänzungslieferung einen zweiten Ordner.