Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz

Anschaulich vermitteln sie die Grundzüge und Besonderheiten des Gesetzestextes durch praxisnahe Erläuterungen, eingängige Beispiele und konkrete Rechtsprechung. So dient das Werk dem Nutzer als wertvolle Hilfestellung bei der Bearbeitung und Umsetzung gefahrenabwehrrechtlicher Fragen. Bei der Anwendung des Gesetzes aufkommende Fragen sowie unterschiedliche Auslegungen werden vorgestellt und diskutiert, damit die Aufgaben der Gefahrenabwehr, deren Vorbereitung und die Bekämpfung von Straftaten rechtssicher erfüllt werden können.

Durch regelmäßige Ergänzungslieferungen wird stets der neueste Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gewährleistet.

Inhalt der 35. Ergänzungslieferung

Die 35. Ergänzungslieferung (Stand Dezember 2022) enthält eine Neukommentierung der Generalklausel des § 9 POG.

Überarbeitet werden auch die Kommentierungen zur Ingewahrsamnahme (§§ 14 ff. POG) und zur Durchsuchung und Untersuchung von Personen (§ 18 POG) sowie zur Durchsuchung von Sachen und Wohnungen (§§ 19, 20 POG).

Im Hinblick auf Entschädigungsansprüche in Zusammenhang mit der Coronapandemie wird die grundlegende Entscheidung des BGH vom 17. März 2022 (III ZR 79/21) in die Kommentierung zu § 87 POG eingearbeitet (Rn. 238 ff.).

Neue verfassungsgerichtliche Judikatur findet in der Überarbeitung der Darstellung der Grundrechte zu § 1 POG ihren Niederschlag.

Im Anhang wird u. a. das Bundesmeldegesetz an den aktuellen Rechtsstand angepasst.