Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Fundiert und praxisnah erläutern die Autoren den Gesetzestext - straff gegliedert nach Stichworten bzw. Überschriften - und erleichtern somit dem Benutzer die Handhabung des Werks und die Anwendung der Gemeindeordnung. Seit 50 Jahren steht dieser Standardkommentar in bewährter Aktualität und Qualität zur Verfügung.

Der Anhang enthält gemeindeverfassungsrechtliche Regelungen, die erlassenen Rechtsverordnungen (z. B. Entschädigungs-, Eingruppierungs- und Gemeindehaushaltsverordnung) sowie aktuelle Mustersatzungen bzw. -geschäftsordnungen.

Durch laufende Aktualisierungen wird das Werk regelmäßig auf den neuesten Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gebracht.

Inhalt der 61. Aktualisierung

Die 61. Aktualisierung (Stand September 2025) dient insbesondere der Einarbeitung umfangreicher Änderungen der Gemeindeordnung, die der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein‐Westfalen vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) vorgenommen hat.

Besonders zu nennen sind der neu gefasste § 27 mit der Einführung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration anstelle des Integrationsrats und des Integrationsausschusses sowie der neu eingefügte § 27a (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen), die Änderungen zum Ausschussvorsitz und zur Stellvertretung bei der Sitzungsleitung, der Mindestfraktionsstärke, zum Mindestalter von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Neu‐ und Nachbesetzung von Ausschüssen. Zudem wurde ein Stufensystem von Ordnungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung in der Ratssitzung und die Einspruchsmöglichkeit des betroffenen Ratsmitglieds in § 51 eingefügt. Der vom Gesetzgeber neu eingefügte § 75a (Allgemeine Vergabegrundsätze) erfährt eine erste Kommentierung.

Schließlich wird neue Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet, um dem Anspruch auf Aktualität der Kommentierung gerecht zu werden.