Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Fundiert und praxisnah erläutern die Autoren den Gesetzestext - straff gegliedert nach Stichworten bzw. Überschriften - und erleichtern somit dem Benutzer die Handhabung des Werks und die Anwendung der Gemeindeordnung. Seit über 40 Jahren steht dieser Standardkommentar in bewährter Aktualität und Qualität zur Verfügung.

Der Anhang enthält gemeindeverfassungsrechtliche Regelungen (z. B. das Gesetz zur Einführung des NKF und das Stärkungsgesetz), die erlassenen Rechtsverordnungen (z. B. Entschädigungs-, Eingruppierungs- und Gemeindehaushaltsverordnung) sowie aktuelle Mustersatzungen bzw. -geschäftsordnungen.

Die laufende Aktualisierung erfolgt durch Ergänzungslieferungen. Das Werk wird somit regelmäßig auf den neuesten Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gebracht.

Inhalt der 54. Ergänzungslieferung

Mit der 54. Ergänzungslieferung (Stand Januar 2022) wurde das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in die Kommentierung eingearbeitet. Mit diesem Gesetz wurden u. a. Fristen verkürzt und Schriftformerfordernisse in einigen Vorschriften erleichtert und die Berechtigung, sich mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeinde wenden zu können, auf Einwohner beschränkt.

Im Bereich des Haushaltsrechts fand die Verlängerung der Geltungsdauer der Regelungen des NKF-COVID‐19‐Isolierungsgesetzes Aufnahme in die Kommentierung.

Für die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmenden Kommunen der Stufen 1 und 2 endete die Geltung des Stärkungspaktgesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2021. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen werden ebenfalls erläutert.

Darüber hinaus wurden wiederum einzelne Erläuterungen grundlegend überarbeitet. Hierzu gehören die Erläuterungen zu den §§ 109 bis 113 aus dem kommunalwirtschaftlichen Teil der GO sowie zu § 6. Hier war die Veränderung des Begriffs der zivilen Verteidigung im Wandel der sicherheitspolitischen Lage und die Auswirkungen auf den Zivilschutz nachzeichnend zu überarbeiten.