Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Fundiert und praxisnah erläutern die Autoren den Gesetzestext - straff gegliedert nach Stichworten bzw. Überschriften - und erleichtern somit dem Benutzer die Handhabung des Werks und die Anwendung der Gemeindeordnung. Seit 50 Jahren steht dieser Standardkommentar in bewährter Aktualität und Qualität zur Verfügung.

Der Anhang enthält gemeindeverfassungsrechtliche Regelungen, die erlassenen Rechtsverordnungen (z. B. Entschädigungs-, Eingruppierungs- und Gemeindehaushaltsverordnung) sowie aktuelle Mustersatzungen bzw. -geschäftsordnungen.

Die laufende Aktualisierung erfolgt durch Ergänzungslieferungen. Das Werk wird somit regelmäßig auf den neuesten Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gebracht.

Inhalt der 55. Ergänzungslieferung

Die 55. Ergänzungslieferung (Stand September 2022) berücksichtigt die Änderungen durch das Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, mit dem § 26a neu in die Gemeindeordnung eingefügt wurde und Vorgaben für die Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid geschaffen wurden.

Auch die umfangreichen Änderungen durch das Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften werden in das Werk eingearbeitet. Mit den neu eingefügten §§ 47a und 58a – ergänzt durch die Verordnung über die Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen kommunaler Vertretungen – hat der Landesgesetzgeber als Reaktion auf die Erfahrungen aus der COVID‐19‐Pandemie und den Naturkatastrophen des Sommers 2021 die Möglichkeit der Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen in das Kommunalverfassungsrecht aufgenommen.

Ferner werden die durch das Änderungsgesetz eingefügten Regelungen des § 113 Abs. 6 und § 108a Abs. 4 Satz 1 erläutert, die erstmalig Vorgaben zur Sachkunde und Fortbildung von Gremienmitgliedern in kommunalen Unternehmen und Einrichtungen enthalten.