Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz

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Inhalt der 67. Aktualisierung

Die durch Gesetz vom Dezember 2023 vorgenommenen Änderungen an den besonderen Bestimmungen zum Ruhestand der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes (§ 117) und der Beamten des Vollzugsdienstes (§ 118) werden im Gesetzestext mit 67. Aktualisierung (Stand Dezember 2023) in das Werk aufgenommen.

Die Kommentierungen der §§ 58 bis 64 werden neu aufgenommen. Diese betreffen zum einen Pflichtenkreise der Beamten und zum anderen Konkretisierungen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. So betrifft § 58 die Pflicht des Beamten bei der Wahl seines Aufenthaltsortes dienstliche Belange mit zu berücksichtigen, § 59 die Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung, § 60 normiert die Schadensersatzpflicht des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn und § 61 regelt die Frage von Dienstvergehen bei Ruhestandsbeamten. Konkretisierungen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn betreffen bei § 62 den Arbeitsschutz, bei § 63 den Jugendarbeitsschutz und bei § 64 Mutterschutz und Elternzeit.

Änderungen durch Literatur und Rechtsprechung werden darüber hinaus in die §§ 9, 19, 31, 41 und 49 sowie in die Vorbemerkungen zu § 11 eingearbeitet.

In Teil C wird die LVO über dienstrechtliche Zuständigkeiten der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg‐Universität, zur Schullaufbahn‐ und zur Beihilfeverordnung aktualisiert. Ebenfalls angepasst wird die Laufbahnverordnung für die Polizei. Des Weiteren wird die Sammlung der Verwaltungsvorschriften in Teil D um ein Rundschreiben zum Mutterschutzgesetz und eine Vorgriffsregelung im Beihilferecht ergänzt.